The Prague Post - Jubel und Wut: Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung von Präsident Yoon

Gerichtspräsident Moon Hyung Bae sprach von "schwerwiegenden negativen Auswirkungen und weitreichenden Folgen der Verfassungsverstöße" Yoons. Die Handlungen des Präsidenten hätten "die Grundprinzipien des Rechtsstaats" und der demokratischen Regierungsführung verletzt. Sie stellten zudem eine "ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der demokratischen Republik" dar, urteilten die Richter.

Yoons Entscheidung, Soldaten ins Parlament zu schicken, um die Abgeordneten an der Aufhebung seines Dekretes zur Ausrufung des Kriegsrechts zu hindern, "verletzte die politische Neutralität der Streitkräfte". Yoon habe die Soldaten für "politische Zwecke" eingesetzt, führten die Richter fort. Die "verfassungswidrigen und illegalen Handlungen" Yoons seien ein Verrat am Vertrauen des Volkes und stellten einen "schwerwiegenden Gesetzesverstoß" dar, der aus Sicht des Schutzes der Verfassung "nicht toleriert werden kann".

Yoon hatte am 3. Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons, was jedoch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden musste. Die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufstand gegen den 64-Jährigen ein.

Zur Urteilsverkündung am Freitag war die Polizei in größter Alarmbereitschaft. Beamte umstellten das Gerichtsgebäude mit einem Ring aus Fahrzeugen und stationierten Spezialeinheiten in der Nähe. Abgeordnete der Opposition applaudierten, als das ihren Worten nach "historische" Urteil fiel, während Parlamentarier aus Yoons Partei den Gerichtssaal verließen.

Gegnerinnen und Gegner des entmachteten Präsidenten versammelten sich im Freien, um eine Live-Übertragung der Urteilsverlesung zu verfolgen. "Als die Entlassung verkündet wurde, war der Jubel so laut, dass es sich angefühlt hat, als würde die Kundgebung mitgerissen", sagte die 25-jährige Demonstrantin Kim Min Ji der Nachrichtenagentur AFP. "Wir weinten Tränen und riefen, dass wir, die Bürger, gewonnen haben!"

Tränen der Trauer und Wut wurden dagegen unter einigen Anhängern des abgesetzten Präsidenten vergossen, zu denen rechtsgerichtete Youtuber und Menschen aus religiösen Kreisen gehören. Sie hatten sich vor Yoons Wohnsitz versammelt. Als das Urteil bekannt wurde, stießen einige von ihnen Flüche aus, auch Todesdrohungen gegen die Richter waren zu hören. Ein Yoon-Unterstützer, der versucht hatte, ein Polizeiauto mit einem Stock anzugreifen, wurde nach Angaben der Polizei festgenommen.

Während Südkorea in den vergangenen Wochen auf das Urteil gewartet hatte, war es immer wieder zu Protesten von Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten gekommen. Mindestens zwei Unterstützer hatten sich aus Protest über Yoons Absetzung selbst angezündet und waren gestorben.

Yoon selbst bat kurz nach der Gerichtsentscheidung bei der Bevölkerung um Entschuldigung. "Es tut mir aufrichtig leid und bricht mir das Herz, dass ich nicht in der Lage war, Ihre Erwartungen zu erfüllen", erklärte er. Auch Yoons Partei erklärte, das Urteil zu akzeptieren. Es sei "bedauerlich", aber die PPP "akzeptiert und respektiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts", sagte der Abgeordnete Kwon Young Se.

Oppositionsführer Lee Jae Myung begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Yoon habe die Verfassung "zerstört", sagte Lee, der Umfragen zufolge bei Neuwahlen als Favorit gilt. Die vorgezogene Wahl muss nun laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Ein Datum soll in den kommenden Tagen verkündet werden. Laut südkoreanischen Medien ist eine Abstimmung in der ersten Juniwoche wahrscheinlich.

Yoons Absetzung tritt mit sofortiger Wirkung ein. Alle militärischen Einrichtungen des Landes erhielten unmittelbar die Anordnung, die Porträts des Oberbefehlshabers aus den Büros zu entfernen, wie das Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur Yonhap mitteilte. Yoon erwartet nun wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufstand ein vermutlich langwieriger Prozess. Bei einer Verurteilung könnte ihm schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe drohen.

Der entmachtete Präsident hatte die Ausrufung des Kriegsrechts wegen eines Haushaltsstreits offiziell damit begründet, sein Land "vor der Bedrohung durch die kommunistischen Kräfte Nordkoreas" schützen und "staatsfeindliche Elemente" ausschalten zu wollen. Er hatte sich als Opfer eine "parlamentarischen Diktatur" bezeichnet.

Die Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in eine tiefe politische Krise gestürzt. Übergangspräsident Han Duck Soo war zunächst vom Parlament abgesetzt und dann Ende März vom Verfassungsgericht wieder eingesetzt worden. Während dieses seit vier Monaten andauerndem Machtvakuums erlebte Südkorea einen Flugzeugabsturz und die schlimmsten Waldbrände seiner Geschichte, gefolgt von den neuen hohen Zöllen der US-Regierung.

Yoon ist der zweite Staatschef, der in Südkorea entmachtet wurde. 2017 hatte das Verfassungsgericht Präsidentin Park Geun Hye wegen eines Skandals um Günstlingswirtschaft abgesetzt.

D.Kovar--TPP