The Prague Post - Bamf-Chef stellt Asylrecht infrage: Forderungen nach Ablösung

Sommer hatte am Montag bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einen tiefgreifenden Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik gefordert. Er verlangte dabei, über eine Reform auf EU-Ebene Schutz nur noch über die humanitäre Aufnahme mit festgelegten Quoten zu gewährleisten. Im Gegenzug müsse "jeglicher Anspruch auf Asyl und auf sonstige Schutzrechte" entfallen.

"Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition", sagte Innenministerin Faeser, in deren Zuständigkeitsbereich das Bamf fällt. Kontingente würden schon länger diskutiert. Sie seien "kein wirksames alleiniges Mittel", weil sie etwa das Problem der Kriegsflüchtlinge nicht lösten. Schleuser würden zudem nicht aufhören, Menschen nach Europa zu bringen, nur weil es zahlenmäßige Beschränkungen gebe.

Faeser verwies ihrerseits auf eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung. "Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen", sagte Faeser in Berlin. "In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen."

"Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie", sagte Faeser. Sie lagen laut ihrem Ministerium im ersten Quartal dieses Jahres 35 Prozent unter dem ersten Quartals 2024. Konstant gestiegen ist demnach nach die Zahl der Rückführungen seit 2021: Damals gab es 11.982 Rückführungen, drei Jahre später 20.084.

Sommer, der seit 2018 das Bamf führt, erklärte Versuche zur wirksamen Eindämmung der Migration hingegen für gescheitert. Aus seiner Sicht ist ein "Kipppunkt" in Deutschland mit einer Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter bereits erreicht. Das im Grundgesetz gegebene Asylversprechen sei deshalb "heute in seiner Unbegrenztheit gar nicht mehr praktisch einlösbar". Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden.

Sommer habe sich mit seinen Aussagen "als BAMF-Präsident definitiv disqualifiziert", erklärte Grünen-Chef Felix Banaszak. Dass er als Behördenleiter "ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt und unsere Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren".

"Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Clara Bünger.

Auch die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte Sommers Ablösung. "Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen", erklärte Geschäftsführer Karl Kopp. Sommer wolle "den Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz auf das Niveau der 1930er Jahre zurückzuwerfen".

"Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt". "Ein Behördenchef hat sich an das Grundgesetz zu halten und sollte nicht öffentlich die in der Verfassung verbrieften Grundrechte in Frage stellen."

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellte sich hingegen hinter Sommer. Er empfahl, dessen Vorschlag zu folgen. "Der eine Weg, die Dysfunktionalität und den Missbrauch unseres Asylrechts zu überwinden, wäre der Übergang auf humanitäre Kontingente, deren Umfang sich an der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes bemisst", sagte er dem "Handelsblatt". Der andere Weg sei die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Diese Möglichkeit hatte Sommer allerdings angesichts mehrfach gescheiterter Versuche als "keine realistische Option" bezeichnet.

W.Urban--TPP