The Prague Post - Union startklar für Schwarz-Rot: Koalitionsvertrag gebilligt und Minister benannt

Per Handzeichnen stimmten die rund 150 Mitglieder des CDU-Bundesausschusses in Berlin für den Koalitionsvertrag. Ein genaues Ergebnis wurde nicht mitgeteilt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte lediglich fest, dass die Vereinbarung mit CSU und SPD von einer "überwältigenden Mehrheit" angenommen worden sei. Die CSU hatte den Vertrag bereits vor zweieinhalb Wochen abgesegnet.

Merz warb vor den Delegierten zuvor für die Annahme. Er sei sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde, sagte der CDU-Chef, der am Dienstag nächster Woche im Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll. Er räumte aber auch ein, dass die von ihm geführte Bundesregierung noch viel Überzeugungsarbeit in einer skeptischen Öffentlichkeit zu leisten haben werde. Es herrsche "bis heute keine Euphorie" über den Koalitionsvertrag.

Dieser trage aber die Handschrift seiner Partei, sagte Merz. "Wir werden in der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik, in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik große Teile unserer Versprechen, die wir abgegeben haben, einlösen können." Er zeigte sich überzeugt, dass ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik auch der AfD den Wind aus den Segeln nehmen werde.

Merz warnte allerdings auch vor überzogenen Erwartungen an die nächste Regierung. Die geplante schwarz-rote Koalition habe sich in ihrem Vertrag "kein gesellschaftspolitisches Projekt" vorgenommen, sagte Merz. Seine Koalition werde vielmehr "mit der handwerklichen Fähigkeit und Bereitschaft zum Regieren" überzeugen.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl schafften CDU und CSU Fakten mit der Ernennung ihrer zehnköpfigen Ministerriege aus sechs Männern und vier Frauen. Die SPD will über ihre sieben Regierungsmitglieder erst nach der noch bis Dienstag laufenden Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag befinden. Sie würden am 5. Mai bekannt gegeben, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.

Die CDU schickt den CDU-Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul als Außenminister ins Kabinett. Die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche wurde als künftige Wirtschaftsministerin benannt.

Den Bereich Verkehr soll für die CDU der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder leiten, das Ressort Bildung geht an die bisherige Landesbildungsministerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein. Überraschend wurde die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken als Gesundheitsministerin aufgestellt, die sich bisher vor allem mit Rechts- und Sicherheitsthemen befasste.

Das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll der Manager Karsten Wildberger übernehmen - er ist bisher Chef der Holding der Elektronikmärkte Mediamarkt und Saturn. Der Digitalverband Bitkom forderte Merz zu einer schnellen Klärung der Zuständigkeiten des neu geschaffenen Ressorts auf.

Kanzleramtsminister wird wie erwartet der Merz-Vertraute und erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Der Jurist aus Baden-Württemberg gilt schon lange als rechte Hand von Merz.

Kritik an den CDU-Personalentscheidungen kam allerdings aus dem Arbeitnehmerflügel der Partei, der sich nicht vertreten sieht. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, bezeichnete das Vorgehen von Merz in der "Süddeutschen Zeitung" als "befremdlich".

Merz kündigte im Bundesvorstand zudem eine weitere wichtige Personalie an: Den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag soll der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) übernehmen. Merz, der bisher noch selbst Fraktionschef ist, sagte laut Teilnehmern, er werde Spahn zusammen mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen.

Söder benannte in München nach einer Vorstandsitzung seinerseits die CSU-Kabinettsmitglieder. Zur geplanten Ernennung Dobrindts als Innenminister sagte der CSU-Chef, dieser habe als "stärkster Mann" seiner Partei in Berlin nun die Möglichkeit, den Richtungswechsel durchzusetzen. Sein Nachfolger als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag soll der aus Würzburg stammende Alexander Hoffmann werden.

Daneben stellte Söder Dorothee Bär als Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt vor und den Metzgermeister Alois Rainer als neuen Bundeslandwirtschaftsminister. Statt dem "grünen, veganen" Amtsinhaber Cem Özdemir komme "jetzt der schwarze Metzger", sagte Söder zu der Agrar-Personalie. Es gebe jetzt wieder "Leberkäs' statt Tofu".

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte das Unions-Personaltableau als "Sammelbecken von Wald- und Wiesenpolitikern und von abgehalfterten Managern und Lobbyistinnen". Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak warf Merz bei der Auswahl seiner künftigen Ministerinnen und Minister Rückwärtsgewandtheit vor. "Ein bisschen wirkt es so, als würde Friedrich Merz seine eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren wollen", sagte er. Zukunft finde nicht statt.

L.Hajek--TPP