The Prague Post - Von der Leyen kündigt Reaktion auf Trumps Zölle an - Tür für Verhandlungen offen

Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiteten bereits an einem "neuen Paket" von Gegenmaßnahmen, "um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern", sagte von der Leyen. Die neuen EU-Maßnahmen könnten zusätzlich zu geplanten Gegenzöllen als Reaktion auf Trumps Aufschläge auf Stahl und Aluminium von Mitte März eingeführt werden.

Zugleich signalisierte die Kommissionschefin die anhaltende Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit der US-Regierung. "Es gibt einen alternativen Weg", von der Leyen. Sie verwies darauf, dass EU-Handelskommissar Maros Sefcovic "in ständigem Kontakt" mit seinem US-Kollegen Howard Lutnick stehe. "Wir werden uns bemühen, die Hindernisse zu verringern und nicht zu erhöhen."

Unklar ist, ob Washington auch auf die EU zugehen will. Handelskommissar Sefcovic hatte dies in den vergangenen Wochen öffentlich bezweifelt. Sie hoffe, dass die US-Regierung "wirklich an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert" sei, sagte von der Leyen. "Aber ich bin nicht zuversichtlich", fügte sie hinzu.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte, dass die Kommission weiter auf Verhandlungen setzt. "Wir haben immer auf Verhandlungen gedrängt, nicht auf Konfrontation", betonte der Minister. "Aber wenn die USA keine Verhandlungslösung wollen, wird die EU eine ausgewogene, klare und entschlossene Antwort geben", fügte er hinzu. Dabei sei es "entscheidend, dass wir als EU geschlossen agieren".

Frankreichs Regierungssprecherin Sophie Primas schlug am Donnerstag schärfere Töne an. Die EU sei "bereit zu einem Handelskrieg", sagte sie in Paris. Frankreich rechne unter anderem mit EU-Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne. Das könnten etwa Strafen gegen US-Dienste wie Google, Apple und Meta wegen Verstößen gegen die europäischen Digitalgesetze und Wettbewerbsregeln sein, wegen denen in Brüssel bereits Verfahren laufen.

US-Präsident Trump hatte am Mittwoch neue Zölle für Handelspartner weltweit verhängt, sie sollen in den kommenden Tagen in Kraft treten. Importe aus der Europäischen Union werden demnach mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent.

Von der Leyen sprach angesichts der Ankündigungen von einem "schweren Schlag für die Weltwirtschaft". Sie äußerte sich auf Englisch, Französisch und Deutsch in einer Videoansprache aus Usbekistan, wo sie diese Woche an einem Gipfeltreffen zwischen Vertretern der EU und Zentralasien teilnimmt.

Aus Sicht der EU-Kommissionchefin werden die neuen Zölle Verbrauchern in aller Welt schaden. "Das wird sofort spürbar sein. Millionen von Bürgern werden höhere Lebensmittelrechnungen haben. Medikamente werden teurer, ebenso wie Transportmittel. Die Inflation wird ansteigen", warnte sie.

Die EU werde "genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen diese Zölle haben könnten", fügte von der Leyen hinzu. Die EU befürchtet Umleitungseffekte der US-Zölle, wegen denen etwa große Mengen billiger Waren aus China anstelle der USA in die EU importiert werden könnten. Das würde heimische Unternehmen unter Druck setzen. Die EU könnte mit weiteren Handelsbarrieren reagieren.

Auch Abgeordnete aus dem Europaparlament übten scharfe Kritik an Trumps Zöllen. "Diese Ankündigungen sind eine Vollkatastrophe", urteilte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. "Wir erwarten, dass die EU-Kommission jetzt schnell, angemessen und in gleicher Höhe, aber intelligenter und in Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation zurückschlägt."

"Diese ungerechtfertigten, illegalen und unverhältnismäßigen Maßnahmen können nur zu einer weiteren Eskalation und einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale für die USA und die Welt insgesamt führen", erklärte auch der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Verhandlungen mit der US-Seite seien schwierig. "Es war nicht möglich, wirklich konstruktive Gespräche zu führen", kritisierte der SPD-Politiker.

K.Pokorny--TPP