The Prague Post - Konzession an Trump: Panama erlaubt Verlegung von US-Truppen an Kanal

Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gedroht, dass die USA wieder die Kontrolle über den strategisch wie ökonomisch wichtigen Kanal zwischen Atlantik und Pazifik übernehmen könnten. Er begründete dies damit, dass China zu starken Einfluss an der Wasserstraße habe. Die USA hatten den Kanal Anfang des 20. Jahrhunderts gebaut und 1999 an Panama übergeben. Bei seinen Drohungen schloss Trump die Option einer US-Militärinvasion in Panama nicht aus.

In der nun während eines Besuchs von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterzeichneten Vereinbarung macht Panama erhebliche Zugeständnisse. So wird die Zahl der US-Soldaten, die am Kanal stationiert werden dürfen, darin nicht begrenzt. Allerdings knickte die panamaische Regierung keinesfalls komplett ein.

So erlaubt das von Hegseth und dem panamaischen Sicherheitsminister Frank Ábrego am Mittwoch unterzeichnete Memorandum der US-Armee nicht, ihre eigenen permanenten Stützpunkte zu bauen. Die US-Soldaten werden sich demnach in von Panama kontrollierten Einrichtungen aufhalten. Auch bedürfen die einzelnen US-Truppenverlegungen an den Kanal jeweils der panamaischen Zustimmung. Zudem wird in dem Text ausdrücklich die Souveränität Panamas anerkannt.

Hegseth hatte während seines mehrtägigen Besuchs in dem kleinen zentralamerikanischen Land vorgeschlagen, dass die USA "auf Einladung" Panamas Militärstützpunkte oder Marineflugplätze "wiederbeleben" könnten - eine Forderung, mit der er also nicht durchdrang. Gleichwohl verbreitete das Weiße Haus im Onlinedienst X eine Erklärung Hegseths, in der es hieß, er habe in Panama "mehrere historische Vereinbarungen" vereinbart, durch die "wir den Kanal zurückholen".

Der panamaische Präsident José Raúl Mulino berichtete indessen bei einem Besuch in Peru, er habe während der Verhandlungen mehrere US-Entwürfe für die Vereinbarung als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Die US-Vertreter hätten ursprünglich eigene Militärbasen verlangt und Begriffe wie "ständige Militärpräsenz" und "Gebietsabtretung" einbauen wollen. Er habe Hegseth gefragt, ob er ein "Schlamassel" in Panama schaffen und das Land "in Flammen aufgehen" lassen wolle, sagte Mulino.

Die autonome Verwaltung des Kanals durch Panama ist in dem zentralamerikanischen Land ein Fundament des Nationalstolzes - und die Beziehungen zu den USA sind spannungsgeladen. Dabei spielen auch die traumatischen Erinnerungen an die US-Invasion vor 35 Jahren eine Rolle, durch die Machthaber Manuel Noriega gestürzt worden war. Durch die Invasion waren mehr als 500 Menschen getötet und Teile von Panama-Stadt zerstört worden.

Trotz der auch von der US-Seite gemachten Zugeständnisse in der Vereinbarung schlug Mulino rasch wütende Kritik aus dem eigenen Land entgegen. Der Gewerkschaftschef Saúl Méndez sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Übereinkommen sei ein "Rückschlag für die nationale Souveränität". Panamas Regierung habe damit "Landesverrat" begangen: "Sie sind Verräter und müssen vor Gericht gestellt werden."

Panamas Regierung hatte bereits in den vergangenen Wochen angesichts von Trumps Drohungen einige Zugeständnisse gemacht. So erklärte Mulino während eines Besuchs von US-Außenminister Marco Rubio im Februar, dass sich Panama nicht mehr an dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße beteiligen werde. Auch übte die panamaische Regierung Druck auf den aus Hongkong stammenden Hafenbetreiber Hutchison aus, sich von dem Kanal zurückzuziehen. Hutchinson betreibt bislang die Häfen an beiden Enden des Kanals.

Kurz vor Hegseths Besuch veröffentlichte die panamaische Regierung die Ergebnisse einer Überprüfung der für die Häfen zuständigen Hutchinson-Tochterfirma. Sie soll sich demnach zahlreicher Vertragsverletzungen schuldig gemacht haben. Hutchinson hatte bereits im März angekündigt, die Häfen für 19 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) an ein Konsortium unter Leitung der US-Investmentgesellschaft Blackrock verkaufen zu wollen.

W.Urban--TPP